Soziale Kämpfe

Griechisches Krankenhaus unter Arbeiterkontrolle

Das Gesundheitspersonal, das ein Krankenhaus in Griechenland besetzt und es unter Arbeiterkontrolle gestellt haben, veröffentlicht folgende Erklärung zur Besetzung des Krankenhauses. (Stand 28. Februar 2012)

Hallo an alle,
Vielen, vielen Dank für euer Interesse und Unterstützung.

Die Besetzung unserer Klinik in Kilkis durch seine Arbeiter begann am Montag, 20. Februar, 08.30 Uhr Ortszeit.

Diese Besetzung ist nicht nur wegen uns, den Ärzten und ArbeiterInnen am Kilkis Hospital. Auch ist es nicht nur wegen des griechisches National Health System, das zusammenbricht, ja. Wir sind in diesem Kampf, weil jetzt die Menschenrechte und unser Leben in Gefahr sind. Und diese Bedrohung besteht nicht nur für ein Land, oder gegen einige wenige Länder, oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die niedrigen und mittleren Klassen in Europa, Amerika, Asien, Afrika, in der ganzen Welt.

Das heutige Griechenland, ist das zukünftige Bild von Portugal, Spanien, Italien und den übrigen Ländern weltweit.

Die ArbeiterInnen am Kilkis Hospital und an den meisten Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Griechenland werden nicht rechtzeitig bezahlt und einige von ihnen sehen, dass ihre Gehälter nach unten auf praktisch auf Null gesenkt wurden.. Ein Bergwerkarbeiter wurde in unsere kardiologischen Klinik gebracht wegen eines Schocks, den er erltt, als er sah, dass er anstelle des üblichen Schecks von 800 Euro (ja, das ist sein Monatsgehalt) vom Staat, er eine Benachrichtigung darüber bekam, dass nicht nur nichts für diesen Monat bekommen wird, sondern das er 170 € zurückzahlen soll! Andere ArbeiterInnen bekamen nur 9 (neun) oder 4 € ausgezahlt und werden noch weniger in diesen Monat bekommen! Diejenigen von uns, die noch immer so etwas wie Gehalt erhalten, wird ihnen helfen wie immer wir es können.

Autobahnaktionstag und Frankfurter Konferenz erfolgreich

Am letzten Wochenende fand sowohl der Autobahnaktionstag gegen die Castortransporte als auch die Frankfurter Aktionskonferenz zur Vorbereitung der antikapitalistischen Massenblockaden im Mai statt. Wir haben uns - als Teil der Interventionistischen Linken - an beidem beteiligt.

Autobahnaktionstag:

Rund 800 AtomkraftgegnerInnen aus ganz Nordrhein-Westfalen sowie dem angrenzenden Weserbergland haben am Samstag mit einem landesweiten Autobahn-Aktionstag für einen Stopp aller Atomtransporte und die sofortige Stilllegung sämtlicher Atomanlagen in der Region demonstriert. Mit drei Autokorsos, mehreren Kundgebungen, Mahnwachen an Autobahnbrücken und Autobahnraststätten sowie einem Blockadetraining verstärkten die Anti-Atomkraft-Initiativen ihren politischen Druck auf die Bundes- und Landesregierung und zeigten Aktionsbereitschaft.

Weitere Informationen unter www.westcastor.de

Frankfurter Konferenz / Resolution:

Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).

Griechenland und Türkei - zwei lesenswerte Broschüren

Am 27. Oktober 2010 titelte BILD: "Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!" Wir bieten eine Broschüre der RLS zum download, die Argumente gegen die Hetze bündelt: 20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise. (1485)

Mehr als 6800 politisch motivierte Festnahmen zählt der türkische Menschenrechtsverein IHD allein für das Jahr 2011. Die Situation in der Türkei eskaliert und das weitgehend unbeachtet von der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Die Broschüre Demokratie hinter Gittern (1343) informiert anhand von Portraits einzelner Gefangener.

Aktionskonferenz: Nicht nur jammern - handeln! Das Finanzviertel in Frankfurt blockieren!

Den Wind der globalen Proteste im Rücken wird es im Mai eine Vielzahl von Aktionen zentral in Frankfurt geben, dazu wird europaweit mobilisiert: Lasst uns das Finanzviertel blockieren wie die Occupistas in Oakland den Hafen. 

Ziel ist es, mit gleichermaßen massenhaften wie entschiedenen Aktionen ein unübersehbares Zeichen der Solidarität zu setzen. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, erfolgreich!

Was wann wie wo stattfindet, wird auf der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 24. bis 26. Februar 2012 entschieden. Kommt mit dahin! Einladung im Anhang.

 

Die kommenden Massenproteste in Frankfurt

Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.

Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.

Wenige Tage nach der Aktionskonferenz in Frankfurt wird es ein weiteres europäisches Vorbereitungstreffen am 31. März in Mailand geben. Für denselben Tag ruft das Ums-Ganze-Bündnis zu einer Demonstration an der EZB-Baustelle in Frankfurt auf. Für den 12. Mai ist zudem ein dezentraler globaler Protesttag geplant, der insbesondere von spanischen, portugiesischen und angelsächsischen Netzwerke vorbereitet wird.

Massenaktionen gegen Krise und Kapitalismus organisieren

Kommt zum internationalen Ratschlag in Frankfurt

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, indignad@s,

seit 2011 findet die Krise ihren Widerhall endlich auch in einer Vielzahl von Assambleas und Besetzungen weltweit: Tunis, Kairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Athen, New York, Oakland... Seit Monaten belagern Zelte der occupy-Bewegung auch die EZB in Frankfurt. Den Finanzplatz Frankfurt im Visier zu behalten, ist von entscheidender Bedeutung: hier trifft sich die Troika von EZB, IWF und EU-Kommission, hier wird ausgehandelt, was die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten europaweit durchsetzen wollen.

Deshalb wollen wir mit einer europaweiten Mobilisierung nach Frankfurt ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des antikapitalistischen Widerstandes setzen. Wir wollen zeigen, dass auch in Deutschland, dem Herzen der Bestie der europäischen Krise, keine Ruhe mehr herrscht. Wir wollen zeigen, dass sich die Bewegungen in Europa nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern den Kampf gegen die Kürzungsdiktate der Troika gemeinsam führen. Wir wollen zeigen, dass handzahmer Protest gegen die sozialen Angriffe nicht ausreichend ist, sondern dass es europaweit massenhaften und entschlossenen Widerstand geben muss.

Deshalb rufen wir zu ungehorsamen Massenaktionen im Mai auf: Machen wir Frankfurt dicht, blockieren wir den Verkehr, die Banken, die ganze Stadt. Unterbrechen wir das Geschäft derer, die uns für ihre Krise in Haft nehmen wollen …

Die Idee von Aktionstagen in Frankfurt im Mai wird gegenwärtig nicht nur von uns, sondern von einer Vielzahl von politischen Bewegungen, Gruppen und Spektren diskutiert. Es ist etwas in Bewegung und wird sich verdichten zu Blockaden, zu ungehorsamen Massenaktionen, zu einer großen internationalen Demonstration, zu einer weiteren Agora der Bewegungen.

see red! von Polizei überwacht

Am gestrigen Mittag (19.12.2011) stellte see red! Linke Initiative Düsseldorf (organisiert in der Interventionistischen Linken) eine Information anderer KollegInnen über eine Protestaktion gegen die Aussperrung von GewerkschaftskollegInnen auf der facebook-Seite www.facebook.com/srddorf online.

In dem Text heißt es u.a.:

"Wir fordern die GEA A.G. der entlassenen Kolleginnen und Kollegen Wiedereinzustellen und sofortige Verhandlung mit Metallföderation-IMF und Birlesik Metal aufzunehmen.

 

Treffpunk: Am Mittwoch 21. Dezember um 13,30 Uhr.
GEA Haupt Gebäude, Peter-Müller-Str. 12, 40468 Düsseldorf

Wir wollen eine Dokumentation des 6 monatigen Arbeitskampfes von Birlesik Metal/DISK und GEA Beschäftigten in Gebze vor dem Hauptgebäude der GEA AG zum ersten Mal veröffentlichen und der Arbeitnehmervertretung übergeben.

Wir wollen Gesicht zeigen und unsere Solidarität mit denen Menschen zum Ausdruck bringen, die unter Gefriertemperaturen Zelten und für Sozialer Gerechtigkeit kämpfen.

Erstunterzeichner: Werner Wiertgen (VM Verdi), Hüseyin Avgan (Vors. DIDF), Neslihan Celik Sprecher der ÖDA), Süleyman Gürcan (Vors. ATIF), Serdar Derventli (Ver.di Düsseldorf), Wolfgang Buchholz IGM Sprockhövel)"

Nicht einmal 24 Stunden benötigte die Düsseldorfer Polizei, um see red aufzufordern, diese Veranstaltung anzumelden, was nicht nur die Unfähigkeit der Düsseldorfer Polizei beweist, herauszufinden, wer eine Veranstaltung organisiert, sondern auch die Überwachung, der see red  (ebenso wie andere linke und demokratische Organisationen) im sozialdemokratisch-grünen NRW unterliegt.

Es wird ihnen nichts nützen.

 

Zum 15. Oktober 2011 - Die Krise heißt Kapitalismus!

Heute, am 15. Oktober 2011, protestieren weltweit Menschen gegen die Finanzkrise und die herrschende Politik. Wenn wir von der Finanzkrise reden, dann nicht, weil wir meinen, dass dieser oder jener Bankmanager persönlich Urheber der Misere ist. Sicher, auch die Spitzenkräfte deutscher Banken drehen kräftig mit am Rad, sorgen dafür, dass immer mehr Geld von Unten nach Oben umverteilt wird. Was uns interessiert ist aber weniger die persönliche Verantwortung einzelner Schreibtischtäter. Uns interessiert vielmehr das "Große Ganze". Wie kann es kommen, dass Figuren wie Ackermann oder Merkel über Elend und Wohlergehen von Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Menschen hier und weltweit entscheiden?

Wir sagen: Solange die Banken und Großkonzerne nicht enteignet und zum Eigentum der gesamten Gesellschaft geworden sind, solange die gesamte Gesellschaft nicht gemeinsam demokratisch über die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums entscheidet, solange werden auch Armut und soziale Unsicherheit stetig wachsen.

Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, egal ob in Griechenland, Spanien oder hierzulande. . Seit Jahren werden die Reichen reicher und für den Rest, der doch den Reichtum erst geschaffen hat, wird das Leben immer unsicherer. Von Jahr zu Jahr, von Regierung zu Regierung geraten wir immer mehr unter Druck. Das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, wichtige Infrastruktur - das gesamte Sozialsystem, alles, was die Generationen vor uns erkämpft haben, wird Schritt für Schritt zerstört. Und das wird nicht das Ende sein, die Regierenden und ihre Auftraggeber in den Konzernetagen laufen sich grade erst warm. Der Multimilliardär Warren E. Buffet hat es erst kürzlich gesagt: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen".

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