Rassistischer Normalzustand in Düsseldorf?

Kommt vorbei und unterstützt die Flüchtlinge bei ihrem Protest!

Seit Dienstag, dem 10. Juli 2012, ist ein Protestzelt von politischen AktivistInnen mit Flüchtlingsstatus aus dem Iran am Johannes-Rau-Platz (vor dem Apollo-Theater) errichtet. Bereits seit einigen Wochen wird diese Protestaktion von AsylbewerberInnen in Würzburg durchgeführt. Ihr Protest richtet sich gegen die miserablen Bedingungen in den Flüchtlingsheimen, die extrem langen Bearbeitungszeiten der Asylbewerbungsverfahren und den restriktiven Umgang der Repressionsbehörden gegenüber allen Versuchen als Stimme öffentlich in Erscheinung zu treten.

Das Flugblatt gibts hier (0) als PDF zum download.

Bereits am ersten Tag der Protestaktion wurde durch die Düsseldorfer Polizei ein de facto-Total-Verbot des Protestcamps verhangen. Das „Protestzelt“ darf nach Ansicht der Düsseldorfer Polizei nur ein Pavillon, also ein Zelt ohne Seitenwände und somit ohne jeglichen Windschutz, sein. Es darf dort weder geschlafen, noch dürfen Feldbetten, Liegematten oder Stühle aufgestellt werden.
Ein weiteres gestattetes Iglu-Zelt soll nur symbolischen Charakter haben und die Polizei überwacht, dass dort nichts gelagert wird und untersagt das Betreten des Zeltes.
Trotz des sofortigen Eilantrags gegen die repressiven Auflagen der Polizei durch den Anwalt Marcel Keienborg schreiten die Einsatzkräfte mit vorauseilendem Gehorsam voran und verteidigen die Festung Europa mit fragwürdiger Legitimität, inmitten der rot-grün regierten Landeshauptstadt von NRW.

Um sicherzustellen, dass den Auflagen der Polizei auch Folge geleistet wird, schrecken die Einsatzkräfte der Düsseldorfer Polizei nicht davor zurück, sich aktiv menschenverachtender Repressalien zu bedienen, wie beispielsweise mit der dauerhaften Bestrahlung der Protestzelte durch Scheinwerfer in der Nacht vom 10. auf den 11. Juli 2012. Die Botschaft liegt unmittelbar auf der Hand: Flüchtige haben nach Ansicht der Polizeieinsatzleitung in Düsseldorf keine Würde, keine Rechte, keine Stimme und somit kein Recht auf Öffentlichkeit.

Unsere Solidarität gilt den Zuflucht suchenden AktivistInnen aus dem Iran nicht allein aufgrund ihres Status' als Flüchtlinge, nicht allein aufgrund der Repression, die ihnen direkt entgegengebracht wird. Unser Respekt und unsere Solidarität gilt insbesondere dem Engagement und Aktivismus dieser Menschen, nicht zuletzt gerade wegen ihres Einsatzes für die Belange ihrer Mitmenschen in ihren Herkunftsländern, aber auch ihrer Mitmenschen mitten in Europa, die zu zehntausenden unter den gleichen menschenverachtenden Bedingungen gezwungen sind, ein dauerhaft ungesichertes und somit systematisch gewollt perspektivloses Dasein zu führen.
Seit nun mehr 110 Tagen befindet sich die Gruppe aus dem Iran im Protest, den sie mit verschiedenen Aktionsformen in die Öffentlichkeit tragen.

Wir rufen dazu auf, das Protestzelt der Flüchtlinge aus dem Iran nach Möglichkeiten und Kräften zu unterstützen! Denn Ihr Kampf steht exemplarisch für alle Menschen, denen ein dauerhafter Aufenthaltsstatus bisher verwehrt bleibt!

Das Protestzelt am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf bleibt solange, wie die AktivistInnen es wollen! Kommt zum Protestzelt am Johannes-Rau-Platz! Lasst uns gemeinsam eine Räumung unmöglich machen!

Refugees are Welcome!
Stoppt die rassistischen Sondergesetze gegen Flüchtlinge!

see red! Interventionistische Linke Düsseldorf