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Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der "Bewegung 2. Juni" und der Roten Armee Fraktion (RAF) erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegen angeblichen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ im Rahmen von antimilitaristischen Protesten gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, das am 20. Juli 2008 in Berlin ritualisiert wurde, verurteilt worden war, soll sie nun wegen ihres Beitrags auf der von der Tageszeitung junge Welt im Januar diesen Jahres veranstalteten "Rosa Luxemburg-Konferenz" kriminalisiert werden.

Aktuell wird ihr von der Berliner Staatsanwaltschaft die "Billigung und Belohnung von Straftaten" vorgeworfen. Inge Viett hatte auf der Konferenz über Perspektiven, Strategien und Widerstand zur Überwindung des Kapitalismus referiert und ist gegen von der Bundeswehr geführte und unterstützte imperialistische Angriffskriege aufgetreten. In diesem Zusammenhang erklärte sie: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc". Das Referat wurde vorweg in der jungen Welt veröffentlicht. Das brachte auch der jungen Welt ein Verfahren ein.

UPDATE II: Die Faschisten-Demo fiel erfreulicherweise aus - die Angst vor den Protesten brachte den Veranstalter dazu, den Aufmarsch durch Düsseldorf abzusagen. Dank an die Menschen, die dafür gesorgt haben!

UPDATE: Treffpunkt für Gegenaktivitäten: 13:30 Uhr Berliner Allee/Ecke Steinstraße “Platz der Deutschen Einheit”

Am Sonntag, den 13.11. wollen türkische Nationalisten und Faschisten (MHP / Graue Wölfe) durch Düsseldorf demonstrieren. Die Demo steht unter dem Motto "Für die 26 gefallenen türkischen Soldaten" und im Kontext zahlreicher ähnlicher Demos in verschiedenen Städten in der BRD, mit nationalistischer, antikurdischer Hetze. Dabei kam es mehrmals auch zu (teilweise erfolgreich abgewehrten) Übergriffen auf kurdische Vereine.
Die Demonstration in Düsseldorf ist von 13:30-18:00 angemeldet, die Route geht über die Friedrich-Ebert-Straße, Steinstraße, Benrather Straße, Kasernenstraße, Haroldstraße und endet am Johannes-Rau-Platz. Erwartet werden vom Veranstalter bis zu 1000 Personen (in anderen Städten blieb die Teilnehmerzahl deutlich hinter der Ankündigung zurück).

Solidarität heißt Widerstand - Kampf dem Faschismus in jedem Land!

Kurdische AktivistInnen haben soeben die Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall auf der Ulmenstraße 125 in Düsseldorf besetzt.

Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, erklärt dazu: "Der Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung wird auch in Düsseldorf organisiert. Die Rheinmetall AG ermöglicht durch ihre Waffenlieferungen die massenhafte Ermordung von Frauen, Kindern und Männern in den kurdischen Gebieten. Von daher halte ich die derzeitige Besetzung der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf für mehr als angemessen. Vor Ort bemühe ich mich derzeit, eine Eskalation der Situation durch Polizei zu verhindern und hoffe, dass sich im Laufe des Nachmittages noch mehr Unterstützerinnen vor der Rheinmetall-Zentrale einfinden werden."

see red! Linke Initiative Düsseldorf (organisiert in der Interventionistischen Linken) sagt bereits im November 2010:

Für ein Recht auf Widerstand!

Für die Aufhebung des sogenannten PKK-Verbots

Am 23. November 1993 verhängte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die PKK, am 26. November folgten bundesweit Haus- und Vereinsdurchsuchungen und Festnahmen. Trotz einer massiven Repressionswelle machen kurdische Organisationen und Vereine in Deutschland weiterhin auf Unterdrückung und Widerstand in Kurdistan aufmerksam. In den letzten Monaten haben wir aus einer antimilitaristischen Position heraus gemeinsam mit kurdischen AktivistInnen im Rahmen der Kampagne "Tatort Kurdistan" eine Demonstration am 01.09. und eine Lesung zur Situation der Frauen in der PKK durchgeführt. Anlässlich des 17. Jahrestages des PKK-Verbots wollen wir erneut Stellung beziehen.

Rückblick

Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!

Am 5. Dezember lädt die Bundesregierung zur Afghanistankonferenz nach Bonn auf den Petersberg und in den alten Bundestag. Vor 10 Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz der Regimewechsel von den reaktionären Taliban zum korrupten failed state unter Hamid Karzai in Afghanistan beschlossen, wenige Tage bevor die UN das ISAF-Mandat verabschiedete. Nun kommen die kriegsführenden Nationen erneut zusammen um über die Zukunft von Afghanistan, über Krieg und Besatzung zu beraten.

Am 3. Dezember findet in Bonn gegen diese Konferenz eine Großdemonstration statt. Wir werden uns mit einem internationalistischen Block beteiligen und gemeinsam auf die Straße gehen.

Bundesweite Demonstration | Samstag, 3. Dezember | 11:30 Uhr | Kaiserplatz | Bonn

Unser Protest richtet sich gegen die imperialistischen Kriege und Besatzung der NATO, unter der Führung der BRD, USA und weiterer EU Staaten in Afghanistan, im Irak, am Horn von Afrika, in Libyen und wo auch immer ihre Kriegsmaschinerie im Einsatz ist.

Für uns ist klar: Es gibt keine „humanitäre Intervention“ der imperialistischen Mächte. Es geht ihnen nicht um den Schutz der Bevölkerung sondern um Sicherung ihrer Interessen, seien es Rohstoffe, Absatzmärkte, ungehinderter Warenverkehr, geostrategischer Einfluss, ordnungspolitische Interessen oder Migrationskontrolle.

 Der Kapitalismus ist in der Krise und weltweit kommt es zu Revolten gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung. Die Revolten in der arabischen Welt haben die Hoffnung auf eine andere Welt erneut entflammt und Proteste und Revolten überall auf der Welt inspiriert. Es gilt unsere internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Protestbewegungen weltweit zu zeigen. Tahrir-Plätze gibt es überall!