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Mit einem geplanten Aufmarsch am 1. Mai 2012 in Dortmund stellen sich Neonazis in die Traditionslinie der Rassenideologie der NSDAP. Der Naziaufmarsch soll unter dem Motto „Arbeit zuerst für Deutsche“ durch die Dortmunder Nordstadt führen, einer mehrheitlich von MigrantInnen bewohnten Gegend. In diesem Stadtteil töteten die Nazis der Terrorzelle „NSU“ am 4. April 2006 einen türkischen Kioskbetreiber.

Dazu Azad Tarhan, Sprecher des bundesweiten Zusammenschlusses Dortmund stellt sich quer: „Für die Nazis gelten einzig die Personen als ‚deutsch‘, in dessen Adern deutsches Blut fließt. Die Nazis knüpfen so direkt an die völkische Rassenideologie der NSDAP an und schüren Rassismus und Antisemitismus. Wer dies als ‚freie Meinungsäußerung‘ bezeichnet und Polizisten zum Schutz der faschistischen Schläger auf die Straße schickt, hat nicht nur keine Ahnung von deutscher Geschichte, Holocaust und Völkermord, sondern macht sich zweifelsfrei zum willigen Gehilfen der Nazis“.
Für Dortmund stellt sich quer ist es widerwärtig und ekelhaft, dass die Nazis ausgerechnet zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai durch Dortmund marschieren wollen. GewerkschafterInnen gehörten zu den ersten Opfern der Nazis. Zehn- oder gar Hundertausende GewerkschafterInnen wandern in die Konzentrations- und Vernichtungslager. Ein Naziaufmarsch am 1. Mai ist eine Verhöhnung der Opfer.

Die Dortmunder Nazis greifen auch heute wieder GewerkschafterInnen an. Erst Ende August 2011 wurde das Haus von Horst Kortwittenborg (Vertrauensleutesprecher der Stadtverwaltung Dortmund) mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei - TATORT Kurdistan

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat sich die politische Situation in der Türkei vor allem in den letzten zwei Jahren in Bezug auf demokratische Standards dramatisch verschlechtert. Nachdem die über Jahre andauernde Auseinandersetzung zwischen der islamisch ausgerichteten AKP-Regierung und dem kemalistisch ausgerichteten Staatsapparat endgültig zu Gunsten der AKP entschieden ist, begibt sich die Türkei auf den Weg zu einer Ein-Parteien-Diktatur.

Sämtliche gesellschaftlich relevanten Positionen werden kontinuierlich mit Vertrauensleuten der AKP und des hinter ihr stehenden Fethullah-Gülen-Ordens besetzt. Kritische Berichterstattung über die Regierungspolitik ist in den Medien nicht mehr erwünscht. Die wenigen mutigen JournalistInnen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen, werden entweder entlassen oder mit Strafverfahren überzogen und inhaftiert.

Am dramatischsten zeigt sich die Situation an der wachsenden Zahl politischer Gefangener, die in der Türkei wegen Meinungsäußerungen und demokratischen Engagements im Gefängnis sitzen. Aktuell sind es mit über 4000 Inhaftierten– bei zunehmender Tendenz – mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Vor allem betroffen ist hier die kurdische Demokratiebewegung, die seit einigen Jahren versucht, die Gesellschaft basisdemokratisch und ökologisch umzugestalten. Als Vorwand für die massive Repression wird den engagierten Personen pauschal unterstellt, Teil der PKK zu sein.

Die Proteste am Mittwoch hatten (teilweise) Erfolg. In Nordrhein-Westfalen soll es in diesem Winter nun doch aus humanitären Überlegungen einen Abschiebestopp für Roma geben. Wir dokumentieren einen Bericht von der Aktion:

Erneut wurde eine von Frontex organisierte Sammelabschiebung von Roma am Düsseldorfer Flughafen durchgeführt. 30 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wurden am Mi, den 07.12.11 wahrscheinlich erneut über die Fluggesellschaft Air Berlin nach Pristina, in den Kosovo abgeschoben - jedoch nicht ohne erheblichen öffentlichen Druck. Das Innenministerium musste die Abschiebung von zumindest ca. 20 Personen aus NRW aussetzen.

Der erst letzte Woche im NRW Innenministerium abgelehnte Wintererlass für Abschiebungen in den Kosovo, wird nun erneut innerhalb der rot-grünen Landesregierung diskutiert werden müssen. SPD Innenminister Jäger beugte sich bisher dem bundesweiten Druck, in NRW keine andere Linie zu fahren und den Wintererlass in diesem Jahr nicht zu gewähren. Auch nach mehreren Berichten über die katastrophalen und lebensbedrohlichen Zustände im Kosovo, beruft sich Jäger und Anhängerschaft auf einen Bericht des Bundesamt für Migration, welches mit ihrem angeblichen Hilfsprojekt „Ura 2“ die tatsächlichen Umstände für die Abgeschobenen verschleiert.

Der Protest von antirassistischen Initiativen und die Unterstützung durch Verbände und Medien erzeugte enormen öffentlichen Druck, wonach sich zumindest die Grünen innerhalb der Landesregierung endlich etwas bewegen mussten und sich auf bestehende Koalitionsvereinbarungen beriefen, welche nicht erst seit gestern einen Wintererlass vorgesehen haben.

Fahrt mit uns gemeinsam zur Demo am 3. Dezember nach Bonn. Schließt euch dem Internationalistischen Block an!

Treffpunkt: 9:45 am Ufa-Kino am Hauptbahnhof Düsseldorf

Abfahrt: 9:58 RE5 auf Gleis 15

Anreiseempfehlungen für andere Städte und weitere Informationen zur Demo findet ihr auf der Website des Protestbündnisses gegen Petersberg II.

Der Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilität im Rahmen der Afghanistankonferenz werden wir unsere radikale Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Krieg entgegensetzen. KOMMT NACH BONN!