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Düsseldorf Flughafen, Di 13.3.2012

Solidarität mit den Flüchtlingen:
8:00 h Gate „F“ *zwischen Feuerwehr und Tor 36  (gegenüber Parkhaus 7)

lautstarke Demonstration
10:00h Terminal B, Abflughalle

Exakt einen Monat nach der letzten Abschiebung nach Serbien soll der nächste FRONTEX-Sammelcharter dorthin starten. Betroffen sind vor allem Roma, aber auch Serben/_innen und andere Menschen, denen ein Aufenthaltsrecht in der BRD verweigert wird, ungeachtet der persönlichen, familiären Situation, ungeachtet davon, dass viele der Abzuschiebenden ihr angebliches „Herkunftsland“ nur aus Erzählungen der Eltern kennen.

Für Serbien besteht KEIN Wintererlaß wie für den Kosovo, d.h. Roma und andere Minderheiten, Familien mit kleinen Kindern, Minderjährige dürfen abgeschoben werden.

Dabei ist die Situation in Serbien um kein Deut besser als im Kosovo. Deutschland scheint wild entschlossen, seine brutale Abschiebepolitik durchzuziehen - die menschlichen Dramen sind irrelevant gegenüber der strikten Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen. Inzwischen wissen wir, dass eine alte, schwer kranke und zu hundert Prozent schwerbehinderte Frau in Serbien, die mit dem letzten Flug in die arktische Kälte des Balkan abgeschoben wurde, dort seit ihrer Abschiebung praktisch ohne Hilfe ist. Sie hat bislang nur überlebt, weil sich eine andere Frau um sie kümmert. In dem Sammellager, wo sie die ersten zwei Wochen bleiben sollte, gab es nicht einmal etwas zu Essen für sie noch eine Bettdecke, geschweige denn medizinische Versorgung - die Information, dass sie gesundheitlich schwer angeschlagen ist, ist bei den serbischen Behörden wohl nie angekommen.

Wenn ihr Menschen kennt, die von der Abschiebung betroffen sein könnten, warnt und unterstützt sie.

Staatlichen Rassismus stoppen! Kommt zum Flughafen! Macht Aktionen in euren Städten!

Das Gesundheitspersonal, das ein Krankenhaus in Griechenland besetzt und es unter Arbeiterkontrolle gestellt haben, veröffentlicht folgende Erklärung zur Besetzung des Krankenhauses. (Stand 28. Februar 2012)

Hallo an alle,
Vielen, vielen Dank für euer Interesse und Unterstützung.

Die Besetzung unserer Klinik in Kilkis durch seine Arbeiter begann am Montag, 20. Februar, 08.30 Uhr Ortszeit.

Diese Besetzung ist nicht nur wegen uns, den Ärzten und ArbeiterInnen am Kilkis Hospital. Auch ist es nicht nur wegen des griechisches National Health System, das zusammenbricht, ja. Wir sind in diesem Kampf, weil jetzt die Menschenrechte und unser Leben in Gefahr sind. Und diese Bedrohung besteht nicht nur für ein Land, oder gegen einige wenige Länder, oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die niedrigen und mittleren Klassen in Europa, Amerika, Asien, Afrika, in der ganzen Welt.

Das heutige Griechenland, ist das zukünftige Bild von Portugal, Spanien, Italien und den übrigen Ländern weltweit.

Die ArbeiterInnen am Kilkis Hospital und an den meisten Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Griechenland werden nicht rechtzeitig bezahlt und einige von ihnen sehen, dass ihre Gehälter nach unten auf praktisch auf Null gesenkt wurden.. Ein Bergwerkarbeiter wurde in unsere kardiologischen Klinik gebracht wegen eines Schocks, den er erltt, als er sah, dass er anstelle des üblichen Schecks von 800 Euro (ja, das ist sein Monatsgehalt) vom Staat, er eine Benachrichtigung darüber bekam, dass nicht nur nichts für diesen Monat bekommen wird, sondern das er 170 € zurückzahlen soll! Andere ArbeiterInnen bekamen nur 9 (neun) oder 4 € ausgezahlt und werden noch weniger in diesen Monat bekommen! Diejenigen von uns, die noch immer so etwas wie Gehalt erhalten, wird ihnen helfen wie immer wir es können.

Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“.

Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 alles dafür gegeben, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume, etwa den Roten Baum e.V. durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Sie ernteten dafür nicht nur durch Politik und Experten in ganz Deutschland massive Kritik. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo heute gegen diese Art von Vorgehen gegen antifaschistischen Protest.

Bodo Ramelow (DIE LINKE Thüringen), Abschlussredner der Demonstration, erklärte den heutigen Tag kurzerhand zum schönsten seines Lebens und ergänzte, dass es nur dem breiten Protest des Bündnisses zu verdanken sei, dass die Nazis im Februar 2012 keinen Stich sahen.

Wir bedanken uns bei allen, die in den letzten drei Jahren keine Mühen gescheut haben, sich auch von der Kriminalisierung nicht abschrecken ließen und mit uns gemeinsam die Nazis blockierten. Für sie alle war dieser Tag der Lohn aller Anstrengungen.

(Q: Dresden Nazifrei)

Fazit von Dresden Nazifrei: 6000-8000 BlockiererInnen machen Trauermarsch zur Lachnummer, 2500 protestieren mit Täterspuren gegen den Opfermythos Dresden. Für uns ist der 13. Februar 2012 ein voller Erfolg. Unser Ziviler Ungehorsam ist legitim und wir sehen uns nächste Woche Samstag wieder in Dresden! Ausdrücklich möchte sich das Mod-Team bei allen HelferInnen im und um das Bündnis herum bedanken, die in den letzten Wochen alles dafür getan haben, dass der Naziaufmarsch in Dresden ein Stück mehr Geschichte wird. Ihr wart und seid die Besten!