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Das Zusammenwirken der Geheimdienste und militanter Neonazis

Veröffentlicht am 7.08.2012

Als im November 2011 eine neofaschistische Terrorgruppe aufflog, die mehr als dreizehn Jahre lang ungehindert morden und bomben durfte, wurde ein Skandal ruchbar, der so mancher Verschwörungstheorie den Rang abläuft. Die Terroristen waren nicht etwa nur von den Strafverfolgungsbehörden nicht behelligt, sondern von den Inlandsgeheimdiensten auch noch gefördert worden. Während Regierungspolitiker den größten Geheimdienstskandal der BRD als technische Panne verharmlosen und sein wahres Ausmaß verschleiern, leuchtet Markus Bernhardt die Hintergründe des Zusammenwirkens der Geheimdienste und militanten Neonazis aus und nennt Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen. Wird dem Treiben des braunen Netzes mit seinen Fäden bis in den Staatsapparat hinein nicht energischer Widerstand entgegengesetzt, so steht zu befürchten, dass sich die zuständigen Behörden auch künftig mit Vorliebe der Kriminalisierung von Antifaschisten widmen, während die Nazis ungestört ihr blutiges Handwerk üben. Markus Bernhardt ist Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN - BdA) und lebt in Berlin. Er ist Autor des Buches "Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer" (Papyrossa Verlag) und arbeitet als freier Journalist und Autor für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung junge Welt.

Eine Veranstaltung der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf & zakk in Kooperation mit see red! Interventionistische Linke Düsseldorf

Für Sturm sorgen!

Veröffentlicht am 4.08.2012

Next Stop: Dortmund

Die Neonazi-Szene in NRW befindet sich derzeit in unwegsamen Gewässern. Die Mobilisierungsfähigkeit sinkt, und bei den Landtagswahlen verzeichneten die Rechtsparteien insgesamt einen Stimmenrückgang. Razzien, Verbote, Gerichtsverfahren sowie antifaschistischer Widerstand sorgen offenbar für Verunsicherung. Trotzdem ereignen sich weiterhin brutale Überfälle und Anschläge. Nächster großer Termin für Proteste gegen Nazis ist der 1. September 2012 in Dortmund und ein Antifa-Camp in der Woche zuvor.

Wie steht es um die Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen? Die Gefahr für Leib und Leben, die von Neonazis ausgeht, ist weiterhin hoch. So wurden am 19. April 2012 in Wuppertal-Elberfeld zwei Personen durch den Neonazi Tim Schulze-Oben schwer verletzt. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt "Back Up" in Dortmund berichtet von einem "aggressiven Raumkampf", den Neonazis seit Jahren führen, mit dem Ziel "Migranten und Andersdenkende mit Gewalt und Einschüchterungen zu vertreiben". Diese teils massiven Gewaltausbrüche finden vielerorts in NRW statt, Schwerpunkte bilden Wuppertal, die Region Aachen sowie Dortmund und umliegende Ortschaften.

Landtagswahl 2012: Sinkende Zustimmungswerte

Lautstarker Protest gegen extrem rechte Kundgebung

Veröffentlicht am 4.08.2012

Heute haben rund 150 AntifaschistInnen lautstark gegen die Kundgebung der extrem rechten „National-Konservativen Bewegung der Deutschen aus Rußland“ vor dem Landtag in Düsseldorf demonstriert. Mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Megafondurchsagen konnte verhindert werden, dass die Neonazis ungestört ihre Propaganda verbreiten konnten. PassantInnen konnten sie zu keiner Zeit erreichen, auch weil ein massives Aufgebot der Polizei sie weiträumig abriegelten. Die Polizei hatte neben Einsatzhundertschaften auch Hunde und Pferde im Einsatz. Der Einsatz der Polizei zeigt einmal mehr die Bereitschaft, Neonazi-Kundgebungen mit allen Mitteln durchzusetzen, während AntifaschistInnen immer wieder behindert werden. Auch heute war es erst nach zwei Stunden möglich, in Sicht- und Hörweite zu demonstrieren.

Wir danken allen, die heute mit uns den Neonazis deutlich gezeigt haben, dass sie weder in Düsseldorf noch sonstwo willkommen sind!

NRW rechtsaußen berichtet über die Neonazi-Kundgebung.

Über die Behinderung unserer Versammlung durch die Polizei berichtet Frank Laubenburg, Anmelder der Gegenversammlung und Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf auf seinem Blog.

Wir dokumentieren an dieser Stelle das Flugblatt, das wir an die PassantInnen verteilt haben:

Keine extrem rechte Kundgebung in Düsseldorf!
Keinen Fußbreit den Geschichtsrevisionisten, Revanchisten und völkischen Nationalisten!

Keine Neonazi-Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag

Veröffentlicht am 1.08.2012

Für den 4. August um 12.00 Uhr hat die „National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Rußland“ eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf angemeldet. „Das Deutsche Volk hat ein Recht auf die Deutsche Heimat“, propagiert sie und fordert einen “Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung”.

Wir treten ihnen entgegen! Antifa-Kundgebung um 11 Uhr, Mannesmannufer / Apollo-Theater

Diejenigen, die diese Kundgebung organisieren, sind keine Unbekannten. Wir kennen sie aus dem Arbeitskreis “Russlanddeutsche in der NPD”, den “Russlanddeutschen Konservativen” und der "Schutzgemeinschaft ‘Deutsche Heimat’ der Deutschen aus Rußland”. Bereits 2008 und 2009 hatte dieser Kreis extrem rechte Kundgebungen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf durchgeführt. Hieran nahmen auch HolocaustleugnerInnen, NPD-FunktionärInnen und einzelne militante Neonazis teil. Mit einer Teilnahme an der Kundgebung aus dem militanten Neonazi-Spektrum ist auch am Samstag zu rechen.

Aktuell setzen die Propagandisten des extrem rechten russlanddeutschen Spektrums offenbar nicht mehr schwerpunktmäßig bzw. alleinig auf die NPD, sondern haben die extrem rechte Kleinstpartei „Bund für Gesamtdeutschland“ (BGD) zur “politischen Heimat der Russlanddeutschen Konservativen” erklärt und quasi übernommen. Gleichzeitig wird versucht, mit der Kundgebung ein Angebot an das Rechtsaußen-Spektrum der “Vertriebenen” zu machen, um sich aus der politischen Isolation zu lösen und als kooperationswürdig anzupreisen.

Alerta Antifascista!

Antifa-AK an der FH-D | Antifaschistische Linke Düsseldorf | Antifa O.R.K.A. | I Furiosi
see red! Interventionistische Linke Düsseldorf | VVN/BdA Düsseldorf

Heim im Reich – Russlanddeutsche Aussiedler als extrem rechte Akteure

Veröffentlicht am 24.07.2012

Für den 4. August um 12.00 Uhr hat die „National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Rußland“ eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf angemeldet. „Das Deutsche Volk hat ein Recht auf die Deutsche Heimat“, propagiert sie und fordert einen “Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung”.

Diejenigen, die diese Kundgebung organisieren, sind keine Unbekannten. Wir kennen sie aus dem Arbeitskreis “Russlanddeutsche in der NPD”, den “Russlanddeutschen Konservativen” und der "Schutzgemeinschaft ‘Deutsche Heimat’ der Deutschen aus Rußland”. Bereits 2008 und 2009 hatte dieser Kreis extrem rechte Kundgebungen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf durchgeführt. Hieran nahmen auch HolocaustleugnerInnen, NPD-FunktionärInnen und einzelne militante Neonazis teil.

Aktuell setzen die Propagandisten des extrem rechten russlanddeutschen Spektrums offenbar nicht mehr schwerpunktmäßig bzw. alleinig auf die NPD, sondern haben die extrem rechte Kleinstpartei „Bund für Gesamtdeutschland“ (BGD) zur “politischen Heimat der Russlanddeutschen Konservativen” erklärt und quasi übernommen. Gleichzeitig wird versucht, mit der Kundgebung ein Angebot an das gesamte Spektrum der “Vertriebenen” zu machen, um sich aus der politischen Isolation zu lösen und als kooperationswürdig anzupreisen.

Auf der Veranstaltung erläutert Jörg Kronauer vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland Inhalte, Ziele und Strukturen des extrem rechten russlanddeutschen Spekrums und geht hierbei auch auf deren politisch-historischen Hintergrund sowie auf die Auseinandersetzungen um die Russlanddeutschen in der extremen Rechten ein.

Anschließend informieren AntifaschistInnen aus Düsseldorf über die bevorstehende Kundgebung und ggf. geplante Gegenaktionen.

VeranstalterInnen: Antifa-AK an der FH-D, I Furiosi und see red! Interventionistische Linke Düsseldorf (iL)

QUERSTELLEN Gegen Nazis in Dortmund

Veröffentlicht am 23.07.2012

Wieder haben die Dortmunder Nazis dazu aufgerufen, am 1. September, dem Antikriegstag, nach Dortmund zu kommen. Seit mehreren Jahren versuchen sie immer wieder aufs Neue den Menschen einzureden, sie würden gegen Krieg und für den Frieden einstehen. Aber wir kennen die Verbrechen der Nazis und die Traditionen in der auch die sogenannten „Autonomen“ Nationalisten heute noch stehen: Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen und damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die menschenverachtende Ideologie der Nazis war Triebfeder des Holocaust. Unter Hitler ermordeten die Nazis Millionen Juden, Sinti und Roma, GewerkschafterInnen, Behinderte ebenso wie Homosexuelle, KommunistInnen und Andersdenkende. Insgesamt 50 Millionen Menschen fanden durch die Tyrannei der Nazis den Tod. Dieselbe menschenverachtende Ideologie durchzieht auch heute noch die Nazi-Szene: die Dortmunder Faschisten begrüßten den von Mitgliedern der NSU begangenen Mord an Mehmet Kubaşık. Und was machen unsere Gerichte? Brutale Schläger aus den Reihen der Dortmunder Nazi-Szene, die am 1. Mai 2009 die DGB- Kundgebung angriffen, wurden kürzlich freigesprochen! Am 1. September wollen sie ein weiteres Mal triumphierend durch Dortmund marschieren und über die gezielte Provokation ihre Macht demonstrieren. Das lassen wir nicht zu!

NPD-"Flagschiff" versenken!

Veröffentlicht am 22.07.2012

Morgen (23. Juli) legt das NPD-"Flagschiff" auch in Düsseldorf an. AntifaschistInnen rufen zu Gegenaktivitäten auf!

Montag, 23.07. ab 10h, Heinrich – Heine – Platz:  wir werden vor der NPD da sein und die Kundgebung der Nazis verhindern! Die NPD kann Ort und Uhrzeit ihrer Propaganda Kundgebung spontan ändern,es lohnt sich also auch später noch vorbei zu kommen! Achtet auf Ankündigungen!

Alerta  Antifascista!

Antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf

Kontakt über: 01573 / 6252709

Die NPD befindet sich seit Mitte Juli mit ihrem Propaganda-LKW aufbundesweiter Tour und macht auch in Halt in Düsseldorf. Auf ihrer Internetseite kündigt sie für Montag, den 23.Juli 2012, um 11 Uhr auf dem Heinrich-Heine-Platz eine Kundgebung an. Anschließend geht es dann nach Duisburg weiter.

Wir werden nicht zulassen, dass Nazis in Düsseldorf ungestört eine Kundgebung machen und ihre nationalistische, antisemitische und rassistische Hetze verbreiten.

weitere Infos zur “NPD Deutschlandtour” bei NRW rechtsaußen

Rassistischer Normalzustand in Düsseldorf?

Veröffentlicht am 12.07.2012

Kommt vorbei und unterstützt die Flüchtlinge bei ihrem Protest!

Seit Dienstag, dem 10. Juli 2012, ist ein Protestzelt von politischen AktivistInnen mit Flüchtlingsstatus aus dem Iran am Johannes-Rau-Platz (vor dem Apollo-Theater) errichtet. Bereits seit einigen Wochen wird diese Protestaktion von AsylbewerberInnen in Würzburg durchgeführt. Ihr Protest richtet sich gegen die miserablen Bedingungen in den Flüchtlingsheimen, die extrem langen Bearbeitungszeiten der Asylbewerbungsverfahren und den restriktiven Umgang der Repressionsbehörden gegenüber allen Versuchen als Stimme öffentlich in Erscheinung zu treten.

Das Flugblatt gibts hier (0) als PDF zum download.

Bereits am ersten Tag der Protestaktion wurde durch die Düsseldorfer Polizei ein de facto-Total-Verbot des Protestcamps verhangen. Das „Protestzelt“ darf nach Ansicht der Düsseldorfer Polizei nur ein Pavillon, also ein Zelt ohne Seitenwände und somit ohne jeglichen Windschutz, sein. Es darf dort weder geschlafen, noch dürfen Feldbetten, Liegematten oder Stühle aufgestellt werden.
Ein weiteres gestattetes Iglu-Zelt soll nur symbolischen Charakter haben und die Polizei überwacht, dass dort nichts gelagert wird und untersagt das Betreten des Zeltes.
Trotz des sofortigen Eilantrags gegen die repressiven Auflagen der Polizei durch den Anwalt Marcel Keienborg schreiten die Einsatzkräfte mit vorauseilendem Gehorsam voran und verteidigen die Festung Europa mit fragwürdiger Legitimität, inmitten der rot-grün regierten Landeshauptstadt von NRW.

Erste Eindrücke der Frauendelegation nach Kurdistan

Veröffentlicht am 11.07.2012

„Immer mehr Frauen werden politisch aktiv  und somit steigt die Zahl der Frauen in den Gefängnissen stark an.“

Seit dem 6. Juli 2012 befindet sich eine Frauendelegation mit insgesamt 12 Teilnehmerinnen aus England und Deutschland in Nordkurdistan. An der Delegation beteiligen sich auch Genossinnen von uns und wir verfolgen besorgt ihre Berichte. Ein erster offizieller Bericht der Delegation gibt es bei uns als PDF zum download.

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