Antirassismus

Rassistischer Normalzustand in Düsseldorf?

Kommt vorbei und unterstützt die Flüchtlinge bei ihrem Protest!

Seit Dienstag, dem 10. Juli 2012, ist ein Protestzelt von politischen AktivistInnen mit Flüchtlingsstatus aus dem Iran am Johannes-Rau-Platz (vor dem Apollo-Theater) errichtet. Bereits seit einigen Wochen wird diese Protestaktion von AsylbewerberInnen in Würzburg durchgeführt. Ihr Protest richtet sich gegen die miserablen Bedingungen in den Flüchtlingsheimen, die extrem langen Bearbeitungszeiten der Asylbewerbungsverfahren und den restriktiven Umgang der Repressionsbehörden gegenüber allen Versuchen als Stimme öffentlich in Erscheinung zu treten.

Das Flugblatt gibts hier (0) als PDF zum download.

Bereits am ersten Tag der Protestaktion wurde durch die Düsseldorfer Polizei ein de facto-Total-Verbot des Protestcamps verhangen. Das „Protestzelt“ darf nach Ansicht der Düsseldorfer Polizei nur ein Pavillon, also ein Zelt ohne Seitenwände und somit ohne jeglichen Windschutz, sein. Es darf dort weder geschlafen, noch dürfen Feldbetten, Liegematten oder Stühle aufgestellt werden.
Ein weiteres gestattetes Iglu-Zelt soll nur symbolischen Charakter haben und die Polizei überwacht, dass dort nichts gelagert wird und untersagt das Betreten des Zeltes.
Trotz des sofortigen Eilantrags gegen die repressiven Auflagen der Polizei durch den Anwalt Marcel Keienborg schreiten die Einsatzkräfte mit vorauseilendem Gehorsam voran und verteidigen die Festung Europa mit fragwürdiger Legitimität, inmitten der rot-grün regierten Landeshauptstadt von NRW.

Bereitet euch auf Aktionen gegen das de-facto-Verbot des Flüchtlingsprotest in Düsseldorf vor

!! Am Dienstag, 10. Juli, findet um 16 Uhr in Düsseldorf eine Pressekonferenz am ursprünglich angemeldeten Ort des Protestcamps, Rathausufer links nebem dem Burgplatz, statt. Kommt vorbei !!

Ab Dienstag wird es Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen, vor allem aus dem Iran, geben. Seit Wochen gibt es in Würzburg diese Protestaktion für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren - ab kommende Woche wird es diese Proteste auch in der Landeshauptstadt des grünsozialdemokratisch regierten NRW geben.

Die Düsseldorfer Polizei schreibt allerdings: "Weiterhin dürfen deshalb von Ihnen auch keine Schlafstätten (also keine Feldbetten, Matrazen etc.) – allerhöchsten Stühle – zum Ausruhen verwandt werden.

Wie besprochen müssen Sie der Mahnwache den Charakter der Öffentlichkeit geben, in dem Sie z.B. durch den auch von Ihnen beabsichtigten Pavillon ohne Außenwände aufstellen, in dem Sie dann auch die Infotische, den runden Tisch und ggf. Stühle unterbringen können."

Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY erklärte dazu: "Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protest der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung."

Antirassismus im Sommer 2012

Vom 13. bis 22. Juli gibt es in Köln ein großes anti-rassistisches No Border Camp mit vielen Aktionen, Workshops, Konzerten und jeder Menge aktiver Menschen.

Am 21. Juli wird es am Düsseldorfer Flughafen ein große Demo gegen Abschiebung und Rassismus geben. Hier der Aufruf dazu, den auch wir unterstützen:

Gegen Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien, Mazedonien und anderswo!
Abschiebecharter nach Nigeria stoppen – FRONTEX muss weg!
Air Berlin muss das Geschäft mit den Abschiebungen einstellen!

Demonstration am Samstag, 21.Juli 2012 – 12:30 Uhr Treffpunkt: Fern-Bahnhof „Düsseldorf Flughafen“
Demonstration zum und Abschluss mit großer Kundgebung und Performances im Abflug-Terminal

Die Abschiebemaschine macht weiter? Wir auch!

FRONTEX-Sammelabschiebung nach Serbien, Belgrad
Di. 17.04. 2012 ab Düsseldorf-Flughafen

Protest: 8:00 h Gate F, zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) – Solidarität mit den Flüchtlingen 10:00h Terminal B, Abflughalle – lautstarke Demonstration

Und wieder wird es Frühling, doch statt Frühlingssonne erwartet viele das Trauma einer Abschiebung. Und während die Abschiebungen noch nicht einmal in den eiskalten Wintermonaten ausgesetzt wurden, geht es jetzt im Frühling erst so richtig weiter. Monatlich, teilweise alle 2 Wochen finden Sammelabschiebungen nach Serbien und in den Kosovo statt!

Serbien ist zur Zeit das Land, in das die meisten Abschiebungen gehen, euphemistisch und im beamtendeutsch auch „Rückführung“ genannt. Die katastrophale Lage der Abgeschobenen läßt sich u.a. in einem Reisebericht der Kampagne alle bleiben! von Februar diesen Jahres (0) nachlesen.

Und doch: Die Proteste zeigen Erfolg: Nicht nur, dass das Thema Sammelabschiebung, also Massenabschiebung per Charterflug in die Öffentlichkeit geholt wurde. Es läßt sich festellen, dass regelmäßig deutlich weniger Menschen zum Flughafen gebracht werden, als auf den Fluglisten stehen: Vielen gelingt es, rechtzeitig unterzutauchen oder sich über rechtliche Wege den Aufenthalt zu sichern.

Es ist und bleibt wichtig, die Abschiebetermine frühzeitig bekannt zu machen und Betroffene zu warnen! Und es bleibt wichtig zum Flughafen zu kommen und Lärm zu schlagen!

Wieder Sammelabschiebung nach Serbien von Düsseldorf aus

Düsseldorf Flughafen, Di 13.3.2012

Solidarität mit den Flüchtlingen:
8:00 h Gate „F“ *zwischen Feuerwehr und Tor 36  (gegenüber Parkhaus 7)

lautstarke Demonstration
10:00h Terminal B, Abflughalle

Exakt einen Monat nach der letzten Abschiebung nach Serbien soll der nächste FRONTEX-Sammelcharter dorthin starten. Betroffen sind vor allem Roma, aber auch Serben/_innen und andere Menschen, denen ein Aufenthaltsrecht in der BRD verweigert wird, ungeachtet der persönlichen, familiären Situation, ungeachtet davon, dass viele der Abzuschiebenden ihr angebliches „Herkunftsland“ nur aus Erzählungen der Eltern kennen.

Für Serbien besteht KEIN Wintererlaß wie für den Kosovo, d.h. Roma und andere Minderheiten, Familien mit kleinen Kindern, Minderjährige dürfen abgeschoben werden.

Dabei ist die Situation in Serbien um kein Deut besser als im Kosovo. Deutschland scheint wild entschlossen, seine brutale Abschiebepolitik durchzuziehen - die menschlichen Dramen sind irrelevant gegenüber der strikten Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen. Inzwischen wissen wir, dass eine alte, schwer kranke und zu hundert Prozent schwerbehinderte Frau in Serbien, die mit dem letzten Flug in die arktische Kälte des Balkan abgeschoben wurde, dort seit ihrer Abschiebung praktisch ohne Hilfe ist. Sie hat bislang nur überlebt, weil sich eine andere Frau um sie kümmert. In dem Sammellager, wo sie die ersten zwei Wochen bleiben sollte, gab es nicht einmal etwas zu Essen für sie noch eine Bettdecke, geschweige denn medizinische Versorgung - die Information, dass sie gesundheitlich schwer angeschlagen ist, ist bei den serbischen Behörden wohl nie angekommen.

Wenn ihr Menschen kennt, die von der Abschiebung betroffen sein könnten, warnt und unterstützt sie.

Staatlichen Rassismus stoppen! Kommt zum Flughafen! Macht Aktionen in euren Städten!

Unfaßbar - Eiskalte Abschiebung - die Zweite!

Sammelabschiebung nach Serbien, Belgrad Di. 14.02. 2012 ab Düsseldorf-Flughafen

PROTEST:
Düsseldorf Flughafen 14.2.2012
8:00 h Gate "F" zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) - Solidarität mit den Flüchtlingen
10:00h Terminal B, Abflughalle - lautstarke Demonstration - Die eiskalte Ruhe brechen!

aktueller Nachtrag:
Flug ist wieder von FRONTEX koordiniert, Auftraggeberin ist die Bundespolizei Koblenz.
Gebucht allein aus NRW ca. 80 Personen, darunter ca. 70 Roma und mehr als 25 Kinder und Jugendliche die zusammen mit ihren Familien abgeschoben werden sollen - Buchungen schwanken aber noch.

Sammelabschiebung Kosovo am 07.02.2012 von Flughafen Düsseldorf

Eiskalte Abschiebung

Trotz Wintererlass in NRW (bedingter Abschiebestop in der kalten Jahreszeit) werden weiterhin Sammelabschiebungen in den Kosovo durchgeführt. Der nächste Flug geht am 07.02.12 von Düsseldorf, organisiert von FRONTEX, mit Zwischenstopp in Wien. Betroffen sind auch 10 Personen aus NRW.

Ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge zum Rollfeld Gate D(?) gebracht. Neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal A und Tor 36) - gegenüber Parkhaus 7.

Um 10h wird es eine Demo im Terminal B, Abflughalle, Flughafen Düsseldorf geben.

Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder Medienvertreter_innen und Aktivist_innen vor Ort sein.

Mit Lärm, Transparenten und Flyern wollen wir im Flughafen auf die zeitgleich stattfindende Abschiebung aufmerksam machen.
Wir wollen unsere Präsenz zeigen, im Flughafen sichtbar machen, was sie so gerne unbemerkt an einem abgeschiedenen Gate abwickeln würden: Die massenweise Abschiebung von Menschen, die Verschleppung von Mitbürger_innen gegen ihren
Willen, die im wahrsten Sinne des Wortes eiskalten Abschiebungen - ihre oft tödliche Abschiebemaschinerie.

Kommt eigenverantwortlich, denkt euch was aus und zeigt dem Flughafen und der Abschiebemaschine, was ihr von all dem haltet. Kommt mit Lärm und Transparenten, mit kreativen Ideen oder einfach nur so. Der Flughafen ist groß und sie hätten gerne ihre Ruhe, die sollen sie aber nicht bekommen.

Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!
Abschiebeflugzeuge auf den Schrotthaufen!
Jede_r hat das Recht zu bleiben und zu leben wo es ihr gefällt!
Gegen den kapitalistischen und rassistischen Normalzustand!

Düsseldorf, 7.12. - Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!

Abschiebeflieger auf den Schrotthaufen! Kein Mensch ist illegal!

Nächste Sammelabschiebung nach Pristina, Kosovo: Mi. 7.Dezember 2011

Antirassistische Gruppen und Flüchtlingsorganisationen rufen erneut zu lautstarken Protesten am Flughafen auf: Ab 10 Uhr wollen wir im Flughafengebäude auf die zeitgleich stattfindende Abschiebung aufmerksam machen. Bringt alle auch selber mit, was ihr zum Protestieren braucht: Redebeiträge, Transparente, Theateraufführungen, Luftballons, Musikinstrumente, Redebeiträge, Gedichte, Flugblätter, Theaterstücke?

Wir treffen uns: am Mi. 7.Dezember 2011, 10:00 Terminal B am Düsseldorfer Flughafen

Bereits ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal und Tor 36) auf das Rollfeld gebracht. Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden wir auch diesmal wieder den Ablauf der Abschiebung vor Ort beobachten. Kein Mensch ist illegal! Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie!

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