Antimilitarismus

Aufruf zum internationalistischen Block am 3. Dezember in Bonn

Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!

Am 5. Dezember lädt die Bundesregierung zur Afghanistankonferenz nach Bonn auf den Petersberg und in den alten Bundestag. Vor 10 Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz der Regimewechsel von den reaktionären Taliban zum korrupten failed state unter Hamid Karzai in Afghanistan beschlossen, wenige Tage bevor die UN das ISAF-Mandat verabschiedete. Nun kommen die kriegsführenden Nationen erneut zusammen um über die Zukunft von Afghanistan, über Krieg und Besatzung zu beraten.

Am 3. Dezember findet in Bonn gegen diese Konferenz eine Großdemonstration statt. Wir werden uns mit einem internationalistischen Block beteiligen und gemeinsam auf die Straße gehen.

Bundesweite Demonstration | Samstag, 3. Dezember | 11:30 Uhr | Kaiserplatz | Bonn

Unser Protest richtet sich gegen die imperialistischen Kriege und Besatzung der NATO, unter der Führung der BRD, USA und weiterer EU Staaten in Afghanistan, im Irak, am Horn von Afrika, in Libyen und wo auch immer ihre Kriegsmaschinerie im Einsatz ist.

Für uns ist klar: Es gibt keine „humanitäre Intervention“ der imperialistischen Mächte. Es geht ihnen nicht um den Schutz der Bevölkerung sondern um Sicherung ihrer Interessen, seien es Rohstoffe, Absatzmärkte, ungehinderter Warenverkehr, geostrategischer Einfluss, ordnungspolitische Interessen oder Migrationskontrolle.

 Der Kapitalismus ist in der Krise und weltweit kommt es zu Revolten gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung. Die Revolten in der arabischen Welt haben die Hoffnung auf eine andere Welt erneut entflammt und Proteste und Revolten überall auf der Welt inspiriert. Es gilt unsere internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Protestbewegungen weltweit zu zeigen. Tahrir-Plätze gibt es überall!

Aufruf: Widerstand und Protest gegen "Petersberg II"

Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!

Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt - wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO's sollen vorgeblich über "Friedensperspektiven" diskutieren - doch die Realität sieht anders aus:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten, wie z.B. FRONTEX mit Gewalt von Europa ferngehalten.

Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegsverbrechen, wie z.B. dem Massaker bei Kunduz. Der jährlichen Verlängerung des parlamentarischen Mandates steht die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen zunehmend militarisiert. Die Reform der Bundeswehr bedeutet, dass die Bundeswehr an Schulen Rekruten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Interventionsarmee umgestaltet wird.

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