Antimilitarismus

Samstag, 19.04.2014: Ostermarsch Rheinland 2014 in Düsseldorf "NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraftwaffen abschaffen - Für eine zivile EU!", Auftaktkundgebung: 14 Uhr, Friedrich-Ebert-Str. am DGB-Haus, anschl. Demo durch die Innenstadt zum Abschluss als Kulturfestival, 15.30 Uhr, Marktplatz. Weitere Informationen unter: http://www.ostermarsch-rheinland.de

Wir dokumentieren ein Interview aus der jungenWelt: Ostermärsche: Traditionelle Friedensaktivisten und radikale Kriegsgegner sollen reden. Über Menschenrechtsimperialismus. Gespräch mit Robin Cramer - »See Red – Inter­ventionistische Linke Düsseldorf«

Die Ostermärsche der Friedensbewegung stehen in wenigen Wochen bevor. Werden Sie am 19. April wieder am traditionell größten Ostermarsch Rhein-Ruhr teilnehmen? Selbstverständlich. Es ist heute notwendiger denn je, sich gegen die Militarisierung der deutschen Außen-, aber auch der Innenpolitik stark zu machen. Gerade aktuell, wo wir einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges erleben, ist eine konsequente linke Positionierung nötig.

Wie soll diese konkret ausfallen? Linke sollten die Ostermärsche nutzen, um die politische Verlogenheit der EU-Staaten – allen voran der BRD –, der NATO und der USA zu entlarven. Es war eine aus SPD und Bündnis90/Die Grünen bestehende Bundesregierung, die einen Angriffskrieg gegen Serbien führte. Es waren die USA, die gegen das Völkerrecht verstießen, als sie den Irak nahezu in die Steinzeit zurückbombardierten. Den verbrecherischen Krieg gegen Afghanistan nicht zu vergessen. All das geht auf das Konto der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft, nicht auf das Konto von Rußland.

Die NATO hat vor wenigen Stunden beschlossen, “Patriot”-Raketen an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Entsendung der Bundeswehr ab. Trotzdem sollen etwa 170 Bundeswehrsoldaten mitsamt Raketen auf Anfrage der türkischen Regierung im Rahmen von Artikel 4 des NATO-Vertrags ab Dezember 2012 bzw. Januar 2013 der Türkei zur Verfügung gestellt werden. Eine Zustimmung durch SPD und CDU im Bundestages gilt als sicher, lediglich die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz strikt ab. Die GRÜNEN haben sich noch nicht entschieden.
Angeblich soll die Türkei vor syrischen Luftwaffen- und Raketenangriffen geschützt werden. Ein Angriff Syriens auf die Türkei wäre jedoch für den syrischen Präsidenten Assad in der aktuellen Situation Selbstmord. Die Patriot-Raketen dienen nicht dem Schutz der türkischen und kurdischen Bevölkerung im Grenzgebiet, vielmehr geben sie der türkischen Armee Feuerschutz bei deren Unterstützung islamistischer Söldner insbesondere in den kurdischen Landesteilen Syriens. Damit leistet die Bundesregierung aktive Unterstützung bei der Vorbereitung neuer Massaker an der kurdischen Bevölkerung. Schon in den 1990er Jahren wurden mit Hilfe geschenkter Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR über 3500 kurdische Dörfer zerstört, viele Bewohner starben und mehrere 100 000 Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Erklärung von see red! Interventionistische Linke Düsseldorf zur Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU

Die EU wird mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet. Komiteechef Thorbjörn Jagland begründete die Entscheidung damit, dass die Europäische Union über sechs Jahrzehnte entscheidend zur “friedlichen Entwicklung” in Europa beigetragen habe. Komiteechef Jagland nannte als weitere Leistungen der EU die “Förderung der demokratischen Entwicklungen in südeuropäischen Ländern”, die “Integration osteuropäischer Staaten” und die “Befriedung des Balkans”.

Das norwegische Komitee setzt damit seine promilitaristische Linie fort, die ihren letzten zynischen Höhepunkt in der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Oberkommandierenden eines kriegsführenden Landes, US-Präsident Obama, gefunden hatte.

Die EU ist ein gemeinsames Projekt miteinander konkurrierender kapitalistischer Staaten, anti-demokratisch und repressiv nach innen sowie aggressiv nach außen. Innerhalb der EU dominieren ökonomisch starke Staaten wie Deutschland, die ihre Macht dazu nutzen, die Bevölkerung ökonomisch schwächerer Staaten wie Griechenland oder Portugal mittels verordneter Kürzungen auszuplündern.

Nach außen beteiligt sich die EU an Kriegen zur Vergrößerung ihres Einflusses und zur Sicherung von Rohstoffen, Transportwegen und Absatzmärkten. Zugleich schottet sie ihre Aussengrenzen systematisch gegen Flüchtende aus anderen Staaten ab.

Fahrt mit uns gemeinsam zur Demo am 3. Dezember nach Bonn. Schließt euch dem Internationalistischen Block an!

Treffpunkt: 9:45 am Ufa-Kino am Hauptbahnhof Düsseldorf

Abfahrt: 9:58 RE5 auf Gleis 15

Anreiseempfehlungen für andere Städte und weitere Informationen zur Demo findet ihr auf der Website des Protestbündnisses gegen Petersberg II.

Der Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilität im Rahmen der Afghanistankonferenz werden wir unsere radikale Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Krieg entgegensetzen. KOMMT NACH BONN!