Antifaschismus

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen!

 Gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort im Juni 1993

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

All jene, die sich mit Grauen an die Brandanschläge der 1990er Jahre erinnern, die angesichts der Hinrichtungen durch den NSU Entsetzen empfinden und denen sich angesichts des alltäglichen Rassismus der Magen umdreht: Wir alle sind gefragt!

  • Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
  • Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfe für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Grenzen auf!
  • Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
  • Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
  • Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

Kommt zur Demo am 25. Mai in Solingen! – Bündnisseite: http://solingen93.org/

Veranstaltung im Vorfeld: Antifa in den Neunzigern. Mittwoch, 17. April ab 20 Uhr im Linken Zentrum:

Düsseldorf ist und bleibt kein gutes Pflaster für Neonazis

Abschlußerklärung des Bündnisses zum Naziaufmarsch am 16.3.2013:

Nicht einmal 200 Meter entlang des Polizeipräsidiums unter massiven Polizeischutz konnten die neonazistischen Kameradschaften, die unter dem Label „die Rechte“ heute eine Kundgebungstour durch NRW gemacht hatten, in Düsseldorf aufmarschieren – da mussten sie auch schon wieder in ihre Busse steigen. Der Grund: Eine Blockade und massive Proteste von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern sorgten für ein abruptes Ende.

Bereits bei Ihrer Ankunft waren die Neonazis einem antifaschistischen Begrüßungskommando in die Hände gefallen, was Ihnen direkt einmal eine Verzögerung ihres Auftaktes von einer Stunde in Ihren Bussen bescherte. Insgesamt wurden die Nazis drei Stunden länger aufgehalten als sie geplant hatten.

Dem Aufruf des antifaschistischen Bündnis „Keinen Meter den Nazis!“, bestehend aus antifaschistischen Gruppen, linken Initiativen und Parteien, Fangruppen und der VVN/BdA, zur heutigen Demonstration gegen den Naziaufmarsch waren über 400 Menschen gefolgt. Die Demonstration zog vom DGB-Haus über die Graf-Adolf-Strasse bis zum Innenministerium.

Erfolgreiche Proteste gegen “Pro NRW” in Düsseldorf

Am heutigen Vormittag protestierten mehr als 100 AntifaschistInnen in Düsseldorf gegen eine Kundgebung von weniger als 20 Pro-NRW-Rechten. Die Proteste konnten trotz eines starken Polizeiaufgebots in Ruf- und Sichtweite stattfinden – die Stimmung unter den AntifaschistInnen war gut, sie wurden gegen die Kälte von Nachtbus mit heißen Getränken versorgt :-)

Die Brandstifter hetzen und die Nazis marschieren

[Update 19.10.2012, aus "Der Westen": Trotz der Debatte um die Unterbringung von Roma-Flüchtlingen im ehemaligen Schulzentrum Lohstraße haben rund 300 Menschen in Frintrop Flagge gezeigt gegen einen Aufmarsch der NPD. Die 23 rechten Aktivisten blieben mit ihren Parolen wie „Touristen willkommen - Asylbetrüger raus“ im Wortsinn isoliert. In Sprechchören bekamen sie sogar zu hören: „Ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt!“ ]

Wie in den 1990er Jahren hetzen die Brandstifter aus der Mitte der Gesellschaft gegen das (verkümmerte) Recht auf Asyl – und wieder wollen Nazis und ihre Gesinnungsfreunde vor Flüchtlingsheimen aufmarschieren.

In der “Rheinische Post” vom 17. Oktober 2012 hetzt der Kommentator Gregor Mayntz unter der Überschrift “Anreiz Asyl” wie folgt “Am Ende aber geht es immer auch darum, welche Anreize geschaffen werden, und ob sie auch jene, die nicht verfolgt werden, animieren könnten, hier den schnellen Euro zu machen. (…) Aus Erfahrung wissen wir, dass 440 000 Asylanträge 1992 das Klima unerträglich machten. (…) Doch dass jetzt wieder Unterkünfte überfüllt sind und wir auf eine neue extreme Lage zusteuern, weist darauf hin, dass wir auf dem falschen Weg sind.”

Und prompt ruft u.a. die NPD für Freitag, den 19.10., zu einer Demonstration vor einem Essener Flüchtlingsheim auf! Wir fahren hin, beteiligen uns an den Schutzaktionen für das Flüchtlingsheim. Treffpunkt Düsseldorf: 16 Uhr, UFA-Palast, HBF. Treffpunkt Essen: 17:30 an der Haltestelle “Am Kreyenkrop”. Fahrt mit uns!

Nie wieder faschistische Brandanschläge, nie wieder Opfer des faschistischen Terrors!

Filmvorführung: 161>88

Der Dokumentarfilm 161>88 erzählt die Geschichte des Antifaschismus in Tschechien seit dem Ende der ČSSR. Er erzählt diese Geschichte aus der Perspektive der Antifa-AktivistInnen und hat nicht den Anspruch von “Objektivität”. Er zeigt die Ereignisse aus der Sicht derer, die an ihnen teilnahmen und sie aktiv beeinflusst haben.

Der Film der Antifašistická akce, der tschechischen Antifaschistischen Aktion, dokumentiert die zwanzigjährige Geschichte des Kampfes mit Neonazis, FaschistInnen und RassitInnen. Er zeichnet die Aufstieg und Niedergang der tschechischen RassistInnen und Neonazis dar, genauso wie die Erfolge und Misserfolge der tschechischen Antifa-Bewegung, die nicht nur gegen Nazis kämpft, sondern auch gegen staatliche Repression und öffentliche Meinung.
Film: 93 Minuten, OmU

Das Zusammenwirken der Geheimdienste und militanter Neonazis

Als im November 2011 eine neofaschistische Terrorgruppe aufflog, die mehr als dreizehn Jahre lang ungehindert morden und bomben durfte, wurde ein Skandal ruchbar, der so mancher Verschwörungstheorie den Rang abläuft. Die Terroristen waren nicht etwa nur von den Strafverfolgungsbehörden nicht behelligt, sondern von den Inlandsgeheimdiensten auch noch gefördert worden. Während Regierungspolitiker den größten Geheimdienstskandal der BRD als technische Panne verharmlosen und sein wahres Ausmaß verschleiern, leuchtet Markus Bernhardt die Hintergründe des Zusammenwirkens der Geheimdienste und militanten Neonazis aus und nennt Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen. Wird dem Treiben des braunen Netzes mit seinen Fäden bis in den Staatsapparat hinein nicht energischer Widerstand entgegengesetzt, so steht zu befürchten, dass sich die zuständigen Behörden auch künftig mit Vorliebe der Kriminalisierung von Antifaschisten widmen, während die Nazis ungestört ihr blutiges Handwerk üben. Markus Bernhardt ist Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN - BdA) und lebt in Berlin. Er ist Autor des Buches "Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer" (Papyrossa Verlag) und arbeitet als freier Journalist und Autor für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung junge Welt.

Eine Veranstaltung der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf & zakk in Kooperation mit see red! Interventionistische Linke Düsseldorf

Für Sturm sorgen!

Next Stop: Dortmund

Die Neonazi-Szene in NRW befindet sich derzeit in unwegsamen Gewässern. Die Mobilisierungsfähigkeit sinkt, und bei den Landtagswahlen verzeichneten die Rechtsparteien insgesamt einen Stimmenrückgang. Razzien, Verbote, Gerichtsverfahren sowie antifaschistischer Widerstand sorgen offenbar für Verunsicherung. Trotzdem ereignen sich weiterhin brutale Überfälle und Anschläge. Nächster großer Termin für Proteste gegen Nazis ist der 1. September 2012 in Dortmund und ein Antifa-Camp in der Woche zuvor.

Wie steht es um die Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen? Die Gefahr für Leib und Leben, die von Neonazis ausgeht, ist weiterhin hoch. So wurden am 19. April 2012 in Wuppertal-Elberfeld zwei Personen durch den Neonazi Tim Schulze-Oben schwer verletzt. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt "Back Up" in Dortmund berichtet von einem "aggressiven Raumkampf", den Neonazis seit Jahren führen, mit dem Ziel "Migranten und Andersdenkende mit Gewalt und Einschüchterungen zu vertreiben". Diese teils massiven Gewaltausbrüche finden vielerorts in NRW statt, Schwerpunkte bilden Wuppertal, die Region Aachen sowie Dortmund und umliegende Ortschaften.

Landtagswahl 2012: Sinkende Zustimmungswerte

Lautstarker Protest gegen extrem rechte Kundgebung

Heute haben rund 150 AntifaschistInnen lautstark gegen die Kundgebung der extrem rechten „National-Konservativen Bewegung der Deutschen aus Rußland“ vor dem Landtag in Düsseldorf demonstriert. Mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Megafondurchsagen konnte verhindert werden, dass die Neonazis ungestört ihre Propaganda verbreiten konnten. PassantInnen konnten sie zu keiner Zeit erreichen, auch weil ein massives Aufgebot der Polizei sie weiträumig abriegelten. Die Polizei hatte neben Einsatzhundertschaften auch Hunde und Pferde im Einsatz. Der Einsatz der Polizei zeigt einmal mehr die Bereitschaft, Neonazi-Kundgebungen mit allen Mitteln durchzusetzen, während AntifaschistInnen immer wieder behindert werden. Auch heute war es erst nach zwei Stunden möglich, in Sicht- und Hörweite zu demonstrieren.

Wir danken allen, die heute mit uns den Neonazis deutlich gezeigt haben, dass sie weder in Düsseldorf noch sonstwo willkommen sind!

NRW rechtsaußen berichtet über die Neonazi-Kundgebung.

Über die Behinderung unserer Versammlung durch die Polizei berichtet Frank Laubenburg, Anmelder der Gegenversammlung und Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf auf seinem Blog.

Wir dokumentieren an dieser Stelle das Flugblatt, das wir an die PassantInnen verteilt haben:

Keine extrem rechte Kundgebung in Düsseldorf!
Keinen Fußbreit den Geschichtsrevisionisten, Revanchisten und völkischen Nationalisten!

Keine Neonazi-Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag

Für den 4. August um 12.00 Uhr hat die „National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Rußland“ eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf angemeldet. „Das Deutsche Volk hat ein Recht auf die Deutsche Heimat“, propagiert sie und fordert einen “Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung”.

Wir treten ihnen entgegen! Antifa-Kundgebung um 11 Uhr, Mannesmannufer / Apollo-Theater

Diejenigen, die diese Kundgebung organisieren, sind keine Unbekannten. Wir kennen sie aus dem Arbeitskreis “Russlanddeutsche in der NPD”, den “Russlanddeutschen Konservativen” und der "Schutzgemeinschaft ‘Deutsche Heimat’ der Deutschen aus Rußland”. Bereits 2008 und 2009 hatte dieser Kreis extrem rechte Kundgebungen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf durchgeführt. Hieran nahmen auch HolocaustleugnerInnen, NPD-FunktionärInnen und einzelne militante Neonazis teil. Mit einer Teilnahme an der Kundgebung aus dem militanten Neonazi-Spektrum ist auch am Samstag zu rechen.

Aktuell setzen die Propagandisten des extrem rechten russlanddeutschen Spektrums offenbar nicht mehr schwerpunktmäßig bzw. alleinig auf die NPD, sondern haben die extrem rechte Kleinstpartei „Bund für Gesamtdeutschland“ (BGD) zur “politischen Heimat der Russlanddeutschen Konservativen” erklärt und quasi übernommen. Gleichzeitig wird versucht, mit der Kundgebung ein Angebot an das Rechtsaußen-Spektrum der “Vertriebenen” zu machen, um sich aus der politischen Isolation zu lösen und als kooperationswürdig anzupreisen.

Alerta Antifascista!

Antifa-AK an der FH-D | Antifaschistische Linke Düsseldorf | Antifa O.R.K.A. | I Furiosi
see red! Interventionistische Linke Düsseldorf | VVN/BdA Düsseldorf

Seiten