Erklärung von see red! Interventionistische Linke Düsseldorf zur Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU

Die EU wird mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet. Komiteechef Thorbjörn Jagland begründete die Entscheidung damit, dass die Europäische Union über sechs Jahrzehnte entscheidend zur “friedlichen Entwicklung” in Europa beigetragen habe. Komiteechef Jagland nannte als weitere Leistungen der EU die “Förderung der demokratischen Entwicklungen in südeuropäischen Ländern”, die “Integration osteuropäischer Staaten” und die “Befriedung des Balkans”.

Das norwegische Komitee setzt damit seine promilitaristische Linie fort, die ihren letzten zynischen Höhepunkt in der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Oberkommandierenden eines kriegsführenden Landes, US-Präsident Obama, gefunden hatte.

Die EU ist ein gemeinsames Projekt miteinander konkurrierender kapitalistischer Staaten, anti-demokratisch und repressiv nach innen sowie aggressiv nach außen. Innerhalb der EU dominieren ökonomisch starke Staaten wie Deutschland, die ihre Macht dazu nutzen, die Bevölkerung ökonomisch schwächerer Staaten wie Griechenland oder Portugal mittels verordneter Kürzungen auszuplündern.

Nach außen beteiligt sich die EU an Kriegen zur Vergrößerung ihres Einflusses und zur Sicherung von Rohstoffen, Transportwegen und Absatzmärkten. Zugleich schottet sie ihre Aussengrenzen systematisch gegen Flüchtende aus anderen Staaten ab.

Wir sind einige der Menschen, die in Düsseldorf auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind und ihn häufig genug nicht finden. Mehr als 6000 Wohnungen fehlen in Düsseldorf, die Mieten steigen immer weiter und die Stadt baut keine Wohnungen sondern fördert Luxusprojekte. Der CDU-Oberbürgermeister Elbers hat es ja deutlich erklärt: Wer wenig Geld hat, soll aus Düsseldorf weggehen. Deshalb verzichtete die Stadt auch auf die Abrufung der ihr zustehenden Landesfördermittel für Sozialwohnungen in Höhe von 11 Millionen Euro pro Jahr.

Gegen diese Verhältnisse regt sich Widerstand, verschiedene Gruppen rufen zum Protest am Donnerstag, den 20.9., ab 17 Uhr vor dem Rathaus auf. Wir unterstützen die Aktion – denn nur wenn es Druck gibt, kann sich in Düsseldorf etwas ändern.

Für uns ist dabei wichtig, dass die Stadt dazu gebracht wird, selber ausreichend guten und günstigen Wohnraum zu bauen und dass sie keine Wohnungen an Investoren verkaufen darf. Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis – und es ist nicht in unserem Interesse, dass mit steigenden Mieten und knappen Wohnungen spekuliert wird. Wohnraum darf keine Ware sein!

Wohnungsnot und hohe Mieten werden gemacht!

Bei den Mietpreisen ist Düsseldorf neben Köln Spitzenreiter in NRW: Wohnungen sind in Düsseldorf bereits jetzt 30% teurer als im Bundesdurchschnitt. Die Kalt-Mieten liegen selbst für die billigsten Neuvermietungen bei über 8 Euro pro Quadratmeter. Und der Mietpreis wird weiter steigen, denn während bei Büros und Luxuswohnungen ein Überangebot besteht, fehlen allein in diesem Jahr nach verschiedenen Studien in Düsseldorf zwischen 5000 und 6400 bezahlbare Mietwohnungen, Tendenz stark steigend.

Es werden aber keine günstigen Wohnungen gebaut! Die Zahl der Neubauten sinkt stetig – allein im letzten Jahr um über 50 Prozent. Im Jahr 2011 entstanden in Düsseldorf lediglich 413 Wohnungen. Hinzu kommt, dass in den nächsten 15 Jahren von den zur Zeit noch knapp 21.000 Sozialwohnungen (1995 waren es noch über 42.000!) über 5.500 aus der Preisbindung fallen, die Mieten werden dort also mit Sicherheit stark steigen.

Wenn Wohnraum eine knappe Ware ist, läßt sich mit ihr ein hoher Preis erzielen, denn ein Dach über dem Kopf brauchen wir alle. Wir müssen die hohen Mieten also zahlen – oder wegziehen. Die Einzigen, die sich über steigende Mieten freuen, sind die Wenigen, die Wohnungen vermieten. Ihre Konten werden voll, unsere leer.

Was sind die kurzfristigen Alternativen?

Würde die Stadt Düsseldorf selbst Wohnungen bauen oder gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften entsprechend unterstützen, könnten innerhalb kurzer Zeit tausende Wohnungen mittlerer Qualität zum kostendeckenden Warmmietpreis von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter bereitgestellt werden.