Werner Rätz (attac) und Mischa Aschmoneit (Interventionistische Linke) attackieren im SZ-Streitgespräch den Direktor der Europäischen Zentralbank, Benoît Cœuré. Hier gibt es das Streitgespräch zum download
Vom 27.-29. Juni findet das UZ-Pressefest mit zehntausenden BesucherInnen in Dortmund statt. Wir beteiligen uns zusammen mit anderen Gruppen und gestalten das ROTE ZELT. Infos über das Programm dort gibt es unter roteszelt.wordpress.com. Zur Einstimmung dokumentieren wir ein Interview, das das SDAJ-Magazin POSITION mit einem Genossen von uns geführt hat:
Interview mit Mischa Aschmoneit
POSITION: Das UZ-Pressefest ist das Fest der DKP-Zeitung Unsere Zeit. Warum seid ihr als IL auf dem Fest vertreten?
Mischa: Meine Gruppe, see red! Interventionistische Linke Düsseldorf, organisiert dort u.a. zusammen mit der Assoziation Dämmerung aus Hamburg und dem Duisburger Netzwerk gegen Rechts das Rote Zelt. Das Fest ist für uns ein Ort der Begegnung mit den in der DKP organisierten KommunistInnen und ihren Gästen, aber auch des solidarischen Streits um die politische Analyse und die daraus resultierende Strategie und Taktik.
Wir haben im Roten Zelt einige Veranstaltungen zu Kernthemen der radikalen Linken in der BRD, u.a. zu Krieg & Frieden, Antikapitalismus, Gentrifizierung, Antifaschismus, Internationale Solidarität, zum aktuell erstarkenden Menschenrechtsimperialismus, zu „Marxismus und Tierbefreiung“ sowie zum Rassismus. Und natürlich zu BLOCKUPY, der Blockade der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank im Herbst/Winter.
POSITION: Was sind eure politischen Schwerpunkte? Was macht ihr?
Am Mittwoch, 25.06.2014, wird die LEG Immobilien AG ihre jährliche Hauptversammlung an den Düsseldorfer Rheinterrassen abhalten. Unter dem Motto „Grow Steady Ready“ will das ehemals landeseigene Unternehmen ihre permanente Profitmaximierung feiern und zeigt sich damit öffentlich hauptverantwortlich für Verdrängungsmechanismen und massiven Mietsteigerungen.
Die nachfolgenden Thesen sollen im Vortrag von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie begründet und bewiesen werden:
• Die toten Flüchtlinge sind – auch wenn es niemand so sagen will – für die ökonomischen Interessen der führenden Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich. Sie sind als Teil der zivilen Opfer des EU-Projekts notwendig!
• Die Grenztoten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden“, die der Innenminister pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Deutschland entschlossen einsteht.
• Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller“ Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem – allem Elend zum Trotz – die uneingeschränkte Loyalität der vierten Gewalt gilt.
• Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik“, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.
• Auch wenn es niemand so sagen will: Die öffentlich zur Schau gestellte Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch! Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Parteigänger und seiner Werte.
Wir hoffen auf ein rege Diskussion im Anschluß.
17. Juni, 19:30 Uhr,
zakk | Fichtenstrasse 40 | Düsseldorf
Lesenswerte Texte, die vom Referenten auf der Veranstaltung ausgeteilt wurden
Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, entweder für den Westen oder für Russland sein zu sollen, für oder gegen den Maidan oder Anti-Maidan, für oder gegen die umstrittenen Montagsmahnwachen.
An den Antikriegsdemonstrationen am 31. Mai werden wir uns beteiligen, schreiben hier aber keinen „Aufruf“, sondern einen Kommentar, in dem wir unsere Überlegungen zum Ukrainekonflikt zur Diskussion stellen. Sie markieren einen Zwischenstand unserer eigenen, auch mit und in diesem Kommentar fortgesetzten, Diskussion.
Heute, am 14. Mai, haben AktivistInnen einige Textil-Geschäfte auf der Düsseldorfer Königsallee besucht, um die dort arbeitenden KollegInnen über den am 17. Mai in Düsseldorf stattfindenden Blockupy-Aktionstag zu informieren. Das Flugblatt zur Aktion findet sich hier in Druckqualität, im folgenden dokumentieren wir den Text:
Eine Information des BLOCKUPY-Bündnisses für die Beschäftigten in einigen Textil-Geschäften auf der KÖ
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 17. Mai werden wir im Rahmen der europäischen BLOCKUPY Aktionstage 2014 auch einige der Läden, in denen ihr arbeitet, besuchen. Wir werden Arbeitsbedingungen hier vor Ort, aber auch in den Produktionsländern der Textilien, thematisieren – und zu diesem Zwecke den Normalbetrieb auf der Düsseldorfer KÖ, einer der umsatzstärksten Einkaufsmeilen Europas, mit kleineren Aktionen ein wenig stören. Unsere Aktionen richten sich selbstverständlich nicht gegen Beschäftigte oder Kund/innen, sondern gegen die Bedingungen, unter denen Textilien hergestellt und verkauft werden.
Die europäischen BLOCKUPY Aktionstage 2014 protestieren gegen die Krisenpolitik der EU, gegen den Alltag in Kapitalismus. Ein Alltag, der für viele Menschen zunehmend von prekären Beschäftigungsverhältnissen und daraus resultierendem Stress und Konkurrenzdenken geprägt ist.
BLOCKUPY - am 17. Mai in Düsseldorf auf die Strasse
11:00 Beginn der angemeldeten Versammlung (DBG-Haus, Friedrich-Ebert- Str. 34-38, Nähe HBF)
11:55 Flashmob von LISA NRW: „Chic im schwarzen Block - Sorgearbeit am Boden - Seximus markieren“
12:00 Start der Demonstration (Friedrich-Ebert-Str. >>> Oststr. >>> Graf-Adolf-Str. >>> Graf-Adolf-Platz)
13:00 Ankunft an der Bühne, Kundgebung. Danach Aktionen des Zivilen Ungehorsams.
16:00 Abreise Richtung Flughafen
17:00 Beginn der antirassistischen Demonstration im Flughafen
20:00 Essen, Party und Konzert Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf (Straßenbahn 701, 707, 708)
** 1. Mai, 9:10 Uhr, vor dem UFA Kino am HBF **
Am 1. Mai GEGEN die NPD und pro NRW Demonstrationen in Duisburg! Zusammen auf die Strasse FÜR gleiche soziale & politische Rechte für Alle!
Neofaschisten und Rassisten wollen den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen und Demonstrationen in Duisburg durchführen. Die extrem rechte PRO NRW verkündet "Um weiter Druck aufzubauen, damit die Räumung der Häuser sowie die Strafverfolgung durchgezogen werden, wird eine Lichterkette gegen Armutszuwanderung und Überfremdung stattfinden. Beginn wird um 18.30 Uhr an der Schwarzenberger Straße, Ecke Friedrich-Ebert-Straße sein!" Wir sagen: Gegen Rassismus und Antiromaismus!
Infoveranstaltung zu den Protesten gegen die Aufmärsche von NPD und Pro NRW von see red! interventionistische Linke Düsseldorfim Rahmen des Bündnisses Duisburg-stellt-sich-quer
Linkes Zentrum [hinterhof] | Corneliusstr 108 | Düsseldorf
offen ab 19 Uhr, Veranstaltung um 20 Uhr
Warum dieser Kongress?
Europäischer Rechtsruck
Der antisemitische und extrem rechte Front National um Marine Le Pen und die niederländischen Rechtspopulist*innen um Geert Wilders rücken zusammen und schmieden ein Bündnis gegen Europa. In Großbritannien hetzt die UKIP gegen Migrant*innen und fordert den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In Polen formiert sich nach dem Vorbild der ungarischen Jobbik eine neofaschistische Bewegung aus Hooligans und extremen Rechten. In Griechenland firmiert die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte bei Umfragen seit Langem als drittstärkste Partei. Und die Schweizer*innen stimmen Anfang Februar mit einer knappen Mehrheit „gegen Masseneinwanderung“. Es ist offensichtlich: Nationalismus und Rassismus nehmen seit Ausbruch der Euro-Krise überall auf dem Kontinent zu.
Umgruppierung der extremen Rechten
Auch in Deutschland wird auf dieser Klaviatur gespielt. Die NPD versucht, aus ihrer desolaten Situation durch die von ihr vielfach gesteuerten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte herauszukommen. Mit der Alternative für Deutschland ist ein Parteiprojekt entstanden, in dem sich marktradikale Eurogegner*innen bis hin zu extrem rechten Kräften sammeln. Noch hat sich in Deutschland bundesweit keine Partei dauerhaft und erfolgreich rechts von CDU/CSU etablieren können. Doch immer wieder kommt es zu Vorstößen, vorhandene Ängste vor einem Durchschlagen der Krise rassistisch und nationalistisch zu kanalisieren. Ob Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland oder die Beschwörung einer angeblichen Überlastung der Kommunen durch den Zuzug aus Bulgarien und Rumänien – offen wird auf rassistische Vorurteile zurückgegriffen, mit dabei ist immer auch die bayrische CSU.
