Überall ist Hamburg! Überall ist Widerstand!

Demo: Samstag, 29. Juli | 14:30 Uhr | DGB Haus Düsseldorf

Regierung, Polizei & Justiz: Finger Weg vom Versammlungsrecht!

Die Ereginisse rund um den G20 Gipfel in Hamburg haben international heftige Diskussionen
ausgelöst. In vielene Medien ergießt sich nun ein beispiellose Flut
von Fake News und Hetze gegen die Menschen, die in Hamburg auf der
Straße waren. Nur langsam kommt ans Licht: Die Proteste waren
größtenteils erfolgreich, das ganze Wochenende begingen vor allem
Polizei und Justiz schwere Grundrechtsverletzungen. Jetzt sollen
wichtige demokratische Recht weiter eingeschränkt werden. Nicht mit
uns!

Für die Verteidigung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und aller
demokratischen Rechte!

Freiheit für die inhaftierten G20 Aktivst*innen!

Kompromisslos für Frieden, für Umweltschutz, für grenzenlose Solidarität statt G20!

Mehr als 100.000
Menschen gingen in Hamburg gegen die G20 auf die Straße. Trotz der
breiten Unterstütztung aus der Bevölkerung wurde der Protest von
Anfang an kriminalisiert: Genehmigte Camps wurden von der Polizei
geräumt, die „welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von
Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von
ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende Demonstrant*innen
wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt, bis hin zu offenen
Knochenbrüchen. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete
Anwält*innen, Sanitäter*innen und Jounralist*innen tätlich an und
hinderte Sanitäter*innen an ihrer Arbeit. 32 Journalist*innen wurde
im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als
„gefährlich“ eingestuft wurden.

Hunderte
Aktivist*innen, darunter auch Bonner Gewerschaftler*innen, und andere
Aktivist*innen aus NRW wurden, trotz zum Teil schwerer Verletzungen,
von der Polizei festgenommen und stundenlang in fensterlose Container
gesperrt. Mehrere Aktivist*innen wurden trotz haltloser Vorwürfe
erst nach mehreren Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen, einige
sind noch immer hinter Gittern. Rechtsanwält*innen wurden immer
wieder nicht zu ihren Mandant*innen durchgelassen. Ein Anwalt wurde
auf dem Gelände der Gefangensammelstelle von der Polizei
angegriffen. Eine Demonstrantin mit Migrationshintergrund bekam vom
Richter zu hören, sie habe „ihr Gastrecht missbraucht“ - ein
eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung und die
Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie.

Doch anstatt diese
Rechtsbrüche systematisch aufzuklären werden die Ereignisse in
Hamburg nun von der Bundesregierung genutzt, um die Massenüberwachung
auszubauen und massiv demokratische Rechte zu beschneiden. So
forderte der SPD-Politiker Andreas Bialas ein lebenlanges
Demonstrationsverbot für „Straftäter“, Innenminister de
Maizière legte nach, man solle Menschen künftig mit Fußfesseln am
demonstrieren hindern. Einige solcher Forderungen sind bereits
Realität: Durch die schon im Vorfeld vom G20-Gipfel beschlossenen
Gesetzesverschärfungen droht Aktivist*innen bei angeblichem
„Widerstand“ gegen Polizist*innen bald mindestens drei Monate
Haft.

Das ist es, was uns
viel mehr Sorgen machen sollte, als brennende Autos: Was uns Sorgen
machen sollte ist eine Polizei, die ungestraft das Recht brechen
kann, ist eine Justiz, die der Polizei dabei kritiklos nach dem Mund
redet, ist eine Regierung, die immer offener demokratische
Grundrechte angreift! Was uns Sorgen machen sollte ist ein Staat, der
zeigt, dass er bereit ist, seine eigenen Gesetze zu brechen, um
legitimen Protest zu unterbinden.

Es ist erschütternd,
dass die Bundesregierung mit einem blutigen Diktator wie Erdogan eng
zusammenarbeitet und dann mit dem Finger auf brennende Kleinwagen
zeigt! Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung, die gerade
erneut Waffen an den IS-Unterstützer Saudi-Arabien geliefert hat,
nun versucht, den dringend nötigen Protest gegen ihre Politik gegen
Trump, Erdogan und den Rest der G20 zu kriminalisieren. Es ist ein
Skandal, dass damit die berechtigte Empörung von Millionen über das
System der G20 als „Extremismus“ diffamiert und in die Nähe von
Terrorismus gerückt wird. Wir lassen uns nicht einschützern! Wir
rufen jeden Menschen dazu auf, am 29. Juli gemeinsam auf die Straße
zu gehen!

Ein Aufruf von:

AKAB

UG Umwelt
Gewerkschaft

YXK

West Antifa
Connection

Bonner Jugend
Bewegung

KA

Erwerbslosen Forum
Deutschland

Rote Ruhr Crew

Die Linke. KV Bonn,
KV Rhein Sieg

Rote Aktion Köln

Revolutionsärer
Jugendbund

Interventionistische
Linke Düsseldorf [see red!]

uvm.